Bisher war die Anordnung einer Blutuntersuchung nach § 81a II StPO (Strafprozessordnung) auch bei Straftaten im Verkehr, dem Richter vorbehalten.…
Fährt ein Kraftfahrzeug einen Fußgänger an, haftet der Halter dieses Kraftfahrzeuges bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr.…
Wenn ein Verkehrsteilnehmer mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille ein Kraftfahrzeug im Verkehr führt, droht die Verhängung eines…
wegen Alkohol entziehbar? Nicht immer! Liebe Sportbootfahrer, die Saison hat begonnen. Dass Sie nicht nur Ihren Pkw-Führerschein, sondern auch Ihren…
Bei einer vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr ist Strafbarkeit nach Paragraf 316 StGB gegeben. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder Freiheitsstrafe…
Der vierte Strafsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 9.9.14 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des…
Die Verbotsnorm für „Alkohol im Straßenverkehr“, § 316 StGB, gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer. Wer in…
Hohe Schmerzensgeldurteile kennt man eigentlich nur aus den USA. Gelegentlich lässt aber auch ein Deutsches Gericht aufhorchen. So wie am…
Bislang galt für Ersttäter in der Führerscheinstelle: Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der…
Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 3.4.14 über die Kündigung eines Berufskraftfahrers (Lkw-Fahrers) zu entscheiden, der anerkannt alkoholkrank war und mit…