Jedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört…
Einige interessante Entscheidungen gibt es zu der Frage, wann das Umsetzen (genannt: „Abschleppen“) eines Fahrzeuges erlaubt ist, wenn sich in…
Das Strafverfahren dient der Ahndung der Tat gegen den Täter, nicht den Ansprüchen des Opfers. Dies ist zumindest die Grundeinteilung…
Wenn im Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, hat die Landeskasse die Anwaltsgebühren (=Verteidigers) des Angeklagten zu erstatten. Schließlich wurde der Betroffene…
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Sexualstraftaten) – wie die Überschrift des Strafgesetzbuches zu den §§ 174 ff. lautet – also…
Auf den Straßen Deutschlands geht es zum Teil ganz schön rund. Beleidigung ist an der Tagesordnung. Viele Autofahrer fühlen sich…
Nachdem jahrelang gerätselt worden war, wie die neue Regelung für Flensburg-Punkte denn nun konkret aussieht, ist diese Reform nun relativ…
Unfall im Straßenverkehr. Wenn es erst einmal zum „Knall“ gekommen ist, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen (§§ 249,…
Fest installierte Induktionsschleifen-, Lichtschranken-, Laser- und Radarmessung. Es gibt unterschiedliche in Deutschland zugelassene Geschwindigkeitsmessgeräte. Im inbesonderen handelt es sich um…
– Verteidiger Dr. Hartmann und Dr. Fricke widerlegen Angaben des Opfers – Ein Aufsehen erregender Strafprozess mit Vergewaltigungsvorwurf ist am…