Oranienburg: Heute geht es wieder um das Thema Alkohol im Straßenverkehr. Fast täglich sorgt dieser „Dauerbrenner“ für juristische Probleme und…
(Oranienburg) Jeder Bürger, der im Besitz einer Rechtsschutzversicherung ist, kann bei einem Streitfall die Versicherung in Anspruch nehmen und einen…
(Oranienburg) Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung rechtfertigt bereits der einmalige Konsum von Amphetamin den Rückschluss auf die Ungeeignetheit…
Viel wurde im Vorfeld getuschelt, nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Punkte-System in Flensburg völlig…
Wenn eine Tat, egal, ob im Strafrecht oder im Ordnungswidrigkeitenrecht, der Verjährung unterliegt, kann sie nicht mehr verfolgt werden. Ein hochinteressantes…
Zwei Begriffe tauchen immer wieder in strafrechtlichen Erörterungen auf, wenn es um mehrere Taten geht: Strafklageverbrauch und Konkurrenzen. Hier ist…
(Oranienburg) Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Beschluss vom 14.6.13 (A.Z.: 3 M 68/13) entschieden, dass einem Führerscheininhaber, selbst wenn…
Die freie Anwaltswahl wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht dadurch verletzt, dass ein Rechtsschutzversicherer seinen Versicherungsnehmern einen finanziellen Anreiz…
Die Autofahrer-Karriere beginnt für die meisten Menschen mit dem 18. Lebensjahr, wenn nicht vorher schon das begleitete Fahren in Anspruch…
(Oranienburg) Das Landgericht Fulda hat sich zum Aktenzeichen 2 Qs 65/12 am 2.7.12 in einem Beschluss mit der Frage auseinander gesetzt, ob…