Wird in Deutschland der EU-Führerschein akzeptiert?

Immer wieder wird in Gerichtsurteilen entschieden, dass Führerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland allgemein gültig sind.

Gegen die Auffassung von Amtspersonen gilt dies auch, wenn die Anordnung der Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) nach einer Sperrfrist noch nicht erfolgt ist. Der Behörde in Deutschland ist es nicht erlaubt die Gültigkeit der Fahrerlaubnis, erteilt von einem anderen Mitgliedsstaat, in Frage zu stellen. Ist die Sperrfrist abgelaufen und wurde eine Fahrerlaubnis erteilt, gilt diese allgemein.

Der Führerschein ist formal anzuerkennen.

So erklärte auch der Europäische Gerichtshof, dass nach Ablauf der Sperrfrist eine neuerteilte Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat grundsätzlich anerkannt werden muss.

Die wichtigsten Quellen dazu sind:
Entscheidungen EuGH v. 29.4.2004 – Rs C-476/01 (Kapper), zfs 2004, S.287; EuGH v. 6.4.2006 – Rs. C-227/05 (Halbritter), zfs 2006, S. 416; EuGH v. 26.4.2012 – Rs. C-419/10 (Hoffmann), zfs 2012, 351.

Das Europäische Recht muss angewendet werden

Diese aufgeführten Entscheidungen sind als neue Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates, vom 20. Dezember 2006 (ABl Nr. L-403 S.18), übergegangen. Es steht die Regelung des Europarechts der deutschen Regelung, in § 28 IV S.1 Nr. 3 FeV, gegenüber und muss somit als europarechtswidrig entkräftet werden. Die Regelung ist nicht anwendbar.

Weniger Prozesse wegen des EU-Führerscheins

Die Praxis zeigt, dass die klare Rechtslage langsam in das Blut von Polizisten und Staatsanwälten übergeht. Weniger Verfahren werden eingeleitet, nicht zuletzt um die peinliche Einstellung des Verfahrens zu vermeiden.

Sollten Sie Fragen zu der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland haben, kontaktieren Sie mich gern: info@ra-hartmann.de