In einem Strafverfahren kann das Opfer (hier nach einem Raub) gegen den Täter mit dem sogenannten Adhäsionsverfahrens Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Zudem erfolgt eine Strafverfolgung, die bekanntlich Sache der Ermittlungsbehörde und der Staatsanwaltschaft ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Beschluss vom 8.1.14 ein Urteil des Landgerichts (LG) Kleve (A.Z.: 3 StR 372/13) mit folgendem Sachverhalt zu überprüfen. Der Täter hatte als Auftakt einer schweren Misshandlung das Opfer mit einem Faustschlag gegen die Schläfe ins Taumeln gebracht. Dieser Faustschlag war der Anfang eines schweren Tatgeschehens, in dessen Verlauf der Kläger von zwei weiteren Mitangeklagten schwer misshandelt wurde. Sodann wurde ihm seine Geldbörse weggenommen. Jedoch war die schweren und sogar lebensgefährlichen Misshandlungen durch die Mitangeklagten von dem zu beurteilenden Täter nicht beabsichtigt. Aus diesem Grund verurteilte das Landgericht Kleve den Täter wegen Raubes (§ 249 StGB), nicht jedoch wegen besonders schweren Raubes.
Höhe des Schmerzensgelds bei Raub und schwerem Raub
Dennoch sollte er nach Ansicht des Landgerichts ein Schmerzensgeld in gleicher Höhe wie die beiden Mittäter an das Opfer zahlen. Die Begründung des LG ist, dass der Täter haftungsrechtlich für die „besonders üble Behandlung“ des Geschädigten durch die beiden Mitangeklagten einzustehen habe. Diese Begründung ist nach Ansicht des BGH nicht haltbar. Zwar hält der BGH für den vorliegenden Fall, ebenso wie das Landgericht Kleve, ein Schmerzensgeld von 8.000,- Euro unter Berücksichtigung der Tat und deren Folgen, auch im Hinblick auf die Genugtuungsfunktion, für angemessen. Es handelte sich schließlich um eine vorsätzliche Körperverletzung. Damit habe das Landgericht aber zur Bemessung des Schmerzensgeldes weniger auf die Tatfolgen, als auf das vorsätzlich verwirklichte Handlungsunrecht abgestellt. Gerade aber die besonders schweren – und lebensgefährlichen – Angriffe gegen den Kopf und den übrigen Körper des Opfers seien dem Angeklagten nicht als vorsätzlich begangen zuzurechnen. Soweit das LG auch ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) verurteilt habe, betreffe dies lediglich den ausgeführten Faustschlag, nicht jedoch die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruches gemachte „besonders üble Behandlung“ des Geschädigten durch die Mitangeklagten.
Der Mittäter muss milder beurteilt werden
Das Schmerzensgeld, das der hier zu beurteilende Angeklagte zu zahlen habe, kann daher nicht in gleicher Höhe wie bei seinen Mittätern zu beziffern sein. Mit anderen Worten, der hier zu beurteilende Angeklagte war nach Ansicht des BGH im Hinblick auf das zu zahlende Schmerzensgeld milder zu behandeln, als seine Mittäter. Bei dem Strafmaß war dies auch der Fall: Er erhielt „nur“ zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung, während seine Mitstreiter zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wurden, die sie auch absitzen müssen. Zu einer Zurückverweisung der Sache an das Landgericht kam es gleichwohl nicht. Denn die oben ausgeführten Erwägungen betrafen nur den zivilrechtlichen Teil der Sache, nicht aber die strafrechtliche Beurteilung.
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